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Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

A I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlineshopanbieter (nachfolgend „GEPA“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die GEPA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von GEPA Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt Kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(2) GEPA schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei GEPA eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch GEPA zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

(3) Der Auftragsbestätigung steht eine Rechnung bzw. ein Lieferschein gleich.

(4) Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur Richtwerte. Sie werden verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Jugendschutz

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt GEPA dem Kunden dies unverzüglich nach Eingang der Bestellung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht GEPA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt GEPA dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich nach Eingang der Bestellung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch GEPA berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Der Kunde ist gehalten, eine Lieferadresse anzugeben, unter der tagsüber jemand erreichbar ist, damit die Zustellung möglichst komfortabel erfolgen kann. Es sollten grundsätzlich keine Postfachadressen als Lieferanschrift angegeben werden. GEPA liefert nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein Versand ins Ausland ist nicht möglich.

(4) Beim Verkauf von Ware, für welche dies aufgrund gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben ist, geht GEPA nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von GEPA.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website von GEPA angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Grundsätzlich trägt GEPA einen Großteil der Kosten für die umweltfreundliche Verpackung und die zuverlässige Zustellung der Bestellung. Für einen Bestellwert bis 49,99 € berechnet GEPA einen Versandkosten-Anteil von 3,95 € pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 50,00 € übernimmt GEPA die Versandkosten vollständig.

(3) GEPA wählt grundsätzlich die günstigste Versandart. Das Versandrisiko trägt GEPA, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Bankeinzug, Kreditkarte, PayPal, Rechnung oder SOFORT-Überweisung vornehmen. Einzelheiten zu dem jeweiligen Bezahlverfahren werden im Teil "Ergänzende Informationen zu Zahlungsmitteln" aufgeführt.

(2) Bei Auswahl des Zahlverfahrens SEPA-Lastschrift, ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen GEPA Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch GEPA über Betrag und Zeitpunkt des Einzugs. Er erhält die Vorabankündigung innerhalb von fünf Bankarbeitstagen vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung erfolgt mit der Bestellbestätigung.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er GEPA Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch GEPA nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) GEPA haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von GEPA gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von GEPA gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GEPA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GEPA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GEPA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

GEPA Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH
GEPA-Weg 1
42327 Wuppertal
Telefon: (0202) 266 83 0
(Montag bis Freitag von 8:00-17:00 Uhr)
Telefax: (0202) 266 83 10
E-Mail: onlineshop@gepa.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular zum Herunterladen

 

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) GEPA erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. GEPA beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird GEPA Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird GEPA Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des GEPA-Onlineshops jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der GEPA und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und GEPA der Sitz von GEPA in Wuppertal, Deutschland.

(3) GEPA verpflichtet sich nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

A II. Ergänzende Informationen zu Zahlungsmitteln

§ 1 Kreditkarte

GEPA akzeptiert MasterCard und Visa.

Für zusätzliche Sicherheit prüft GEPA im Bestellvorgang neben der Kartennummer, der Gültigkeit und der Kreditkartengesellschaft auch die Kartenprüfnummer (KPN). Bei der Kartenprüfnummer handelt es sich um eine dreistellige Ziffer, die bei MasterCard und VISA auf der Rückseite der Kreditkarte im Unterschriftenstreifen neben der Kartennummer zu finden ist.

Als weitere Schutzmaßnahme unterstützt GEPA Verified by VISA und den MasterCard SecureCode, zwei zusätzliche Authentifizierungsverfahren für noch sichereres Einkaufen im Internet. Beide Verfahren basieren darauf, dass die Karteninhaberdaten des Kunden durch einen persönlichen Sicherheitscode geschützt sind, den nur der Kunde und seine Hausbank kennen. Zur Bezahlung tritt der Kunde direkt in Verbindung mit seiner Bank und identifiziert sich über die Eingabe seines persönlichen Sicherheitscodes als rechtmäßiger Karteninhaber. Die Hausbank verifiziert den Sicherheitscode und gibt die Transaktion frei. Die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung.

§ 2 PayPal

PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem der Kunde in Onlineshops sicher, einfach und schnell bezahlen kann.

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal im Bestellvorgang wird der Kunde über eine sichere Verbindung automatisch auf die Seite von PayPal weitergeleitet. Wenn der Kunde schon PayPal-Kunde ist, kann er sich dort mit seinen Benutzerdaten direkt anmelden und die Zahlung bestätigen. Falls der Kunde noch kein PayPal-Konto hat, kann er über den Punkt Konto einrichten nun eines eröffnen. Nach erfolgreicher Autorisierung und Zahlungsbestätigung gelangt der Kunde zum Abschluss seiner Bestellung zurück zur GEPA-Webseite. Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

Weitere Informationen zu PayPal finden Sie hier.

§ 3 Bankeinzug

Beim SEPA-Lastschriftverfahren gibt der Kunde GEPA eine Einzugsermächtigung (Lastschriftmandat) für sein Konto, die sich nur auf die jeweils aktuelle Onlineshop-Bestellung bezieht. Die vom Kunden angegebenen Daten (IBAN, BIC) dienen nur der Abwicklung dieser einen Bestellung und werden nicht für zukünftige Bestellungen gespeichert. Die Belastung erfolgt entsprechend der Abbuchungsankündigung in der Bestellbestätigung des Kunden.

§ 4 Rechnung

Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlung auf Rechnung die Lieferadresse der Rechnungsadresse entsprechen muss. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware durch Überweisung zu zahlen.

Die GEPA-Bankverbindung für die Rechnungszahlung lautet:

Bank im Bistum Essen eG
BLZ 360 602 95 / Konto 38 860 011
IBAN: DE 90 3606 0295 0038 8600 11
BIC: GENODED1BBE

Verwendungszweck: Kundennummer und Rechnungsnummer

§ 5 SOFORT-Überweisung

SOFORT-Überweisung ist ein sogenanntes Direkt-Überweisungsverfahren, bei dem der Kunde noch während seiner Bestellung die Zahlung bequem per Online-Banking tätigen kann.

Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT-Überweisung wird der Kunde zur Portalseite der SOFORT AG, dem Anbieter der Zahlungsart SOFORT-Überweisung, weitergeleitet. Hier gibt der Kunde seine BLZ ein und meldet sich anschließend mit seinen gewohnten Online-Banking Zugangsdaten an. Nach erfolgreicher Anmeldung wird ein gesichertes Zahlformular geöffnet, das bereits alle relevanten Überweisungsdaten enthält. Mit der Eingabe einer gültigen TAN gibt der Kunde abschließend seine Überweisung frei.

Nach der Zahlungsbestätigung gelang der Kunde zurück zu der Website von GEPA, auf der die erfolgreiche Abwicklung bestätigt wird. Der Rechnungsbetrag wird dabei sofort und direkt an GEPA überwiesen.

 

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer
(gelten nicht für Verbraucher)

I. Allgemeines

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: »Käufer«). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: »Ware«), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7) Für die über den Onlineshop der GEPA getätigten Geschäfte registrierter „Außer-Haus-Kunden“ gelten diese AGB ergänzt um die in Abschnitt C. enthaltenen „Ergänzenden Bedingungen für den GEPA-Onlineshop für Außer-Haus-Kunden“. Für Verbraucher, die keine registrierten Außer-Haus-Kunden sind, gelten jedoch ausschließlich die in dem vorgenannten Onlineshop abrufbaren und mit dem Onlinekauf akzeptierten “Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher“.

II. Angebot und Lieferungen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angebotene Liefermengen beschränken sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

(3) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 1 Woche ab Vertragsschluss.

(5) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(6) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(7) Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer VIII dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

III. Verpackung, Versand und Gefahrübergang

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk Wuppertal oder ab einem unserer regionalen Fair-Handelszentren, wo jeweils auch der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

(2) Die Ware wird in handelsüblicher Weise verpackt. Leihverpackungen sind nach Empfang in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückzugeben. Nicht zurückgegebene Leihverpackungen werden nach angemessener Frist und Aufforderung zur Rückgabe zum Wiederbeschaffungspreis berechnet.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(4) Soweit ein Verlust oder eine Beschädigung der Ware beim Transport durch den Kunden vor Übernahme der Sendung erkennbar ist, hat er dies bei dem jeweiligen Frachtführer sofort zu reklamieren und sich bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsanspruch gegen den Frachtführer nicht erlischt. Beschädigungen beim Transport berechtigen uns gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten versichern wir die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken.

IV. Preise

(1) Unsere Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Die Preise verstehen sich in Euro, Netto Kasse ab Wuppertal oder einer unserer regionalen Fair-Handelszentren, inklusive Verpackung, exklusive Fracht und exklusive etwaiger Versicherungen, zuzüglich des am Tag der Bestellung gültigen Mehrwertsteuersatzes. Offenkundige Rechenfehler oder Irrtümer bei Preisangaben bzw. Warenbezeichnungen dürfen wir nachträglich richtigstellen.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrundeliegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise.

V. Zahlung, Verrechnung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Erteilt der Kunde uns für sein Konto eine Einzugsermächtigung, gewähren wir auf den Rechnungsbetrag 2 % Skonto. Wir ziehen den um das Skonto verminderten Rechnungsbetrag ab dem 3. Tag nach Rechnungsstellung von dem angegebenen Konto ein.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen auf die jeweils älteste Rechnung des Kunden zu verrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ansonsten ist der Kunde zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

VI. Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug hat der Kunde an uns die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(2) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Wir sind ebenfalls berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

VII. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

VIII. Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem §§ 478, 479 BGB).

(2) Eigenschaften der Produkte werden nicht garantiert, es sei denn die Garantie erfolgt ausdrücklich.

(3) Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist.

(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(9) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

IX. Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

X. Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XI. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist.

XII. Schlussbestimmungen

(1) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Wuppertal. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

(2) Die Beziehung zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort ist Wuppertal.

 

C. Ergänzende Bedingungen für den GEPA-Onlineshop für Außer-Haus-Kunden
(gelten nicht für Verbraucher)

I. Geltungsbereich

(1) Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen des Kunden über unseren Onlineshop www.gepa-shop.de (nachfolgend der „Onlineshop“) unterliegen ergänzend zu den unter Abschnitt A. enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch diesen ergänzenden Bedingungen, soweit es sich bei dem Kunden um einen registrierten „Außer-Haus-Kunden“ handelt.

(2) Der Onlineshop richtet sich ebenso an Privatkunden/Verbraucher wie an Außer-Haus-Kunden. Der Kunde wird vom Onlineshop erst dann als Außer-Haus-Kunde erkannt, wenn er sich mit seinen persönlichen Zugangsdaten anmeldet, die er bei seiner Registrierung als Außer-Haus-Kunde erhalten hat.

II. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von GEPA Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

(2) Als Außer-Haus-Kunde können Lebensmittel ausschließlich als ganze Verpackungseinheiten (VPE) bestellt werden. Sollte der Kunde vor Anmeldung mit seinen persönlichen Zugangsdaten Artikel mit der Mengenbezeichnung „Stück“ in den Warenkorb gelegt haben, wird die Stückzahl nach dem Login als Außer-Haus-Kunde automatisch auf die nächstgelegene VPE-Größe abgerundet. Sollte die Stückzahl unter einer VPE liegen, wird auf die Stückzahl einer VPE aufgerundet. Der Preis wird ebenfalls automatisch angepasst.

(3) Über den Button „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(4) GEPA schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei GEPA eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch GEPA zustande.

(3) Der Auftragsbestätigung steht eine Rechnung bzw. ein Lieferschein gleich.

III. Warenverfügbarkeit

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, so teilt GEPA dem Kunden dies unverzüglich nach Eingang der Bestellung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht GEPA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

IV. Preise und Versandkosten

(1) Angegebene Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Individuell mit dem Kunden vereinbarte Konditionen (Außer-Haus-Kunden-Rabatte etc.) werden entweder direkt bei der Anzeige des jeweiligen Preises oder - nach vorherigem Hinweis - erst bei der Rechnungsstellung berücksichtigt und abgezogen.

(3) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular bei Wahl der Versandart angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Als Versandarten stehen grundsätzlich optional DHL, Schenker, Go! Kurierdienst und „Versand gemäß vorheriger Absprache“ zur Verfügung.

V. Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung erfolgt entsprechend der bei der Registrierung als Außer-Haus-Kunde getroffenen Vereinbarung.

VI. Weitere Hinweise zum Datenschutz

(1) GEPA erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. GEPA beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird GEPA Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird GEPA Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des GEPA Onlineshops jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

Wuppertal, im Juni 2017

 

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